Internationale Studie: Gesetzesvorhaben auf Nachhaltigkeit prüfen
Was im ersten Moment etwas zu theoretisch und ethisch eher abgehoben klingt, ist im beim zweiten Hinsehen ein zwingender Ansatz.
Die soziale, wirtschaftliche und ökologische Zukunftsfähigkeit politischer Maßnahmen sollte durch die rechtliche Verankerung einer Nachhaltigkeitsprüfung gewährleistet werden. Dazu ist ein Nachhaltigkeitsgesetz notwendig. Ein erster Schritt wäre die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Studie der Freien Universität Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung - und geht deutlich über die selbstregulierungsprozesse hinaus. Die Untersuchung beschreibt auch eine mögliche Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsprüfung in Deutschland und vergleicht denkbare Verfahren mit vorhandenen in Belgien, Großbritannien, Irland, der Schweiz sowie der Europäischen Kommission.
Fazit der Studie (ab Seite 103 ff): “Moderne Gesellschaften sehen sich einer Reihe von zentralen Herausforderungen gegenüber, dazu gehören beispielsweise der Klimawandel, die veränderte Altersstruktur der Gesellschaft, die Knappheit natürlicher Ressourcen, die Notwendigkeit der Reduzierung der Staatsverschuldung oder die Gestaltung des wirtschaftlichen Strukturwandels.
Diese Herausforderungen zu bewältigen und zu gewährleisten, dass nachfolgende Generationen dieselben Entwicklungschancen und Lebensbedingungen vorfinden wie wir heute, ist ein zentrales Ziel der Politik, die sich nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Nachhaltige Entwicklung funktioniert in der Praxis nur dann, wenn es gelingt, die übergeordneten Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in konkrete politische Entscheidungen zu übersetzen. Die Nachhaltigkeitsprüfung stellt hierfür ein geeignetes Instrument
dar. Sie kann als ein Controllinginstrument für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie genutzt werden. Die praktische Relevanz der Nachhaltigkeitsstrategie würde dadurch gestärkt.”
Und ich wage mal die Prognose, dass “Nachhaltigkeit” in diesem oder im nächsten Jahr gute Chancen hätte zum Wort des Jahres gekürt zu werden.